Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1181
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08 (https://dejure.org/2009,1181)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2009 - 2 S 1400/08 (https://dejure.org/2009,1181)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2009 - 2 S 1400/08 (https://dejure.org/2009,1181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung wegen Härtefalls, wenn Arbeitslosengeldzulagen die Befreiung hindern, obgleich sie niedriger als die Gebühr sind

  • Telemedicus

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

  • Telemedicus

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Rundfunkgebührenbefreiung wegen eines besonderen Härtefalls; Zielsetzung von Härtevorschriften i.R.d. Gesetzesvollzugs; Annahme einer besonderen Härte aufgrund verfassungskonformer Auslegung des ...

  • Judicialis

    RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; RGebStV § 6 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstige Abgabe: Rundfunkgebührenbefreiung; Empfänger von Arbeitslosengeld II; besondere Härtefälle; Existenzminimum; allgemeiner Gleichheitssatz; Zulässigkeit von Typisierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

  • rechtsindex.de (Pressemeldung)

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Befreiung bei Hartz IV mit Zuschlagsberechtigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Rundfunkgebühren bei Bezug von ALG II Zuschlägen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 847 (Ls.)
  • DÖV 2009, 635
  • DÖV 2009, 635 NVwZ-RR 2009, 847 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris; Nieders.

    Da § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht nach der Höhe des Zuschlags differenziert, schließt die Gewährung des Zuschlags eine Befreiung nach dieser Vorschrift auch dann aus, wenn er - wie hier - die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Beides scheitert daran, dass keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Da die atypischen Fälle, eben wegen ihrer atypischen Ausgestaltung, nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, soll neben den Regeltatbestand ein Ausnahmetatbestand treten, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die für Bezieher von Arbeitslosengeld II vorgesehenen Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren und deshalb keinesfalls - auch nicht um wenige Euro - unterschritten werden dürfen (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Nieders. OVG…, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

    Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris;… Nieders.

    Da § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht nach der Höhe des Zuschlags differenziert, schließt die Gewährung des Zuschlags eine Befreiung nach dieser Vorschrift auch dann aus, wenn er - wie hier - die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Beides scheitert daran, dass keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.) umfassen die Regelsätze für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII - wie auch vordem die Regelsätze nach dem BSHG - außer den Anteilen zur Deckung elementarer Lebensbedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft auch einen Anteil für die Deckung persönlicher Bedürfnisse, und dieser Teil der Leistung kann je nach Ausrichtung der individuellen Bedürfnisse in unterschiedlicher Weise eingesetzt werden, beispielsweise für die Nutzung schriftlicher oder elektronischer Informations- und Unterhaltungsmedien; somit handele es sich bei den Rundfunkgebühren im Ausgangspunkt um einen Teil der Aufwendungen, die durch die Gewährleistung des Existenzminimums in Gestalt von Sozialleistungen ermöglicht werden sollten.

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07

    Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    OVG, Beschluss vom 23.04.2007 - 4 PA 101/07 - NdsRdfl.

    Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher von Zuschlägen, die niedriger als die Rundfunkgebühr sind, bewusst von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und damit wirtschaftliche Auswirkungen, die - wie hier - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB II eintreten, "billigend in Kauf genommen hat" (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (…allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die für Bezieher von Arbeitslosengeld II vorgesehenen Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren und deshalb keinesfalls - auch nicht um wenige Euro - unterschritten werden dürfen (…so OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

     
  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris;… Nieders.

    Beides scheitert daran, dass keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.).

    Da die atypischen Fälle, eben wegen ihrer atypischen Ausgestaltung, nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, soll neben den Regeltatbestand ein Ausnahmetatbestand treten, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.).

    Mithin liefe die Anerkennung eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV für die Fallgruppe der Bezieher von niedrigen - unter der monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühr liegenden - Zuschlägen nach § 24 SGB II auf die unzulässige Korrektur einer bewusst getroffenen Entscheidung des Normgebers hinaus (allgemeine Meinung der Oberverwaltungsgerichte: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Nieders. OVG…, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Auch bei der Typisierung unterliegt der Gesetzgeber einer strengeren Bindung, wenn sich die Regelung auf die Ausübung eines Grundrechts auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385).

    Wesentlich für die Zulässigkeit von Typisierungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie möglichst realitätsnah und die bewirkten Ungleichheiten unvermeidbar sind, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz von geringer Intensität ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283, 289; BVerfG, Beschluss vom 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 115; BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998, a.a.O., 385).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Dieses Ergebnis entspricht der inzwischen gefestigten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008 - 11 B 2.08 - und - 11 B 11.07 - jeweils Juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008 - 7 BV 06.2844 - BayVBl. 2008, 603; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.07.2008 - 4 Bf 141/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - NWVBl. 2008, 311; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 O 8/07 - Juris; Nieders.

    Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher von Zuschlägen, die niedriger als die Rundfunkgebühr sind, bewusst von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und damit wirtschaftliche Auswirkungen, die - wie hier - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB II eintreten, "billigend in Kauf genommen hat" (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007, a.a.O.; Nieders. OVG…, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Genaue Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa zuletzt Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 u.a. - NJW 2009, 48).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Wesentlich für die Zulässigkeit von Typisierungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie möglichst realitätsnah und die bewirkten Ungleichheiten unvermeidbar sind, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz von geringer Intensität ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283, 289; BVerfG, Beschluss vom 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 115; BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG…, Beschluss vom 15.07.1998, a.a.O., 385).
  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Wesentlich für die Zulässigkeit von Typisierungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie möglichst realitätsnah und die bewirkten Ungleichheiten unvermeidbar sind, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz von geringer Intensität ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283, 289; BVerfG, Beschluss vom 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 115; BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG…, Beschluss vom 15.07.1998, a.a.O., 385).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08
    Die Revisibilität gilt aber noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.04.2007 - 6 B 15.07 - Buchholz 422.2, Rundfunkrecht Nr. 42 und vom 18.06.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704).
  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

  • BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07

    Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

    Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

    Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …

  • VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 1 D 224/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und …

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Befreiungsverfahren auf bestimmte Personengruppen beschränken und insgesamt vereinfachen (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

    Angesichts dieser in § 6 Abs. 1 RGebStV klar zum Ausdruck kommenden, vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände kann diese Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung danach nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008;… a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 10.12.2008 - 7 ZB 08.922, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 1 D 48/09

    Rundfunkgebühren; Befreiung

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Befreiungsverfahren nämlich auf bestimmte Personengruppen beschränken und insgesamt vereinfachen (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

    Angesichts dieser in § 6 Abs. 1 RGebStV klar zum Ausdruck kommenden vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände kann diese Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung danach nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008; BayVGH, Beschl. v. 10.12.2008 - 7 ZB 08.922, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …

    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).
     
  • OVG Sachsen, 26.01.2010 - 1 D 14/10

    Rundfunkgebührenbefreiung, Prozesskostenhilfe, Härtefall

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Befreiungsverfahren nämlich auf bestimmte Personengruppen beschränken und insgesamt vereinfachen (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

    Angesichts dieser in § 6 Abs. 1 RGebStV klar zum Ausdruck kommenden vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände kann diese Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung danach nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008; BayVGH, Beschl. v. 10.12.2008 - 7 ZB 08.922, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 D 30/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Arbeitslosengeld II; Gleichheitssatz

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung das Befreiungsverfahren auf bestimmte Personengruppen beschränken und insgesamt vereinfachen (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

    Angesichts dieser in § 6 Abs. 1 RGebStV klar zum Ausdruck kommenden, vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände kann diese Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung danach nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008;… a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 10.12.2008 - 7 ZB 08.922, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2010 - 2 L 88/10

    Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung wegen Härtefalls

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV hat beschränken wollen und ein Rückgriff auf die Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV besondere Anforderungen verlangt (…vgl. Beschl. des Senats v. 29.01.2010 - 2 O 42/09 - BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008, a.a.O.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 09.06.2009 - 1 D 30/09 -, zit. nach juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2009 - 2 S 1400/08 -, zit. nach juris).

    Im Übrigen bestehen auch seitens des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Regelungssystematik des § 6 RGebStV (…vgl. Beschl. des Senats v. 29.01.2010 - 2 O 42/09 - unter Bezugnahme auf OVG Bautzen, B. v. 09.06.2009 - 1 D 30/09 -, a.a.O. Rn. 5; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2009 - 2 S 1400/08 -, a.a.O. Rn. 28 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704), des Senats (Beschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 12.1.2009 - 4 PA 289/08 - v. 11.4.2008 - 4 LA 740/07 - v. 27.12.2007 - 4 LA 137/07 - v. 31.7.2007 - 4 PA 570/07 - u. v. 3.1.2007 - 4 PA 151/06 -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257) ist grundsätzlich geklärt, dass die in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommende Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden darf, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10

    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

    Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 1 D 224/09 - VGH BW, Urteil vom 16. März 2009 - 2 S 1400/08 - OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 20. Mai 2008 - 11 B 2/08 - BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - 7 BV 06.2844 - OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2007 - 16 E 1358/06 - NdsOVG, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 - OVG SH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 - alle in juris).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Rechtsprechung ist einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen oder Vermögen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (z.B. BVerwG vom 18.6.2008 NVwZ-RR 2008, 704; BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 ; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 ; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 ; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 ; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 ; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 ; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 ; NdsOVG vom 12.5.2009 Az. 4 LB 188/08 ).
  • OVG Sachsen, 24.03.2010 - 1 A 26/09

    Rundfunkgebühren, Befreiung, Härtefall, Wohngeld, Ausbildungskredit

    Angesichts dieser in § 6 Abs. 1 RGebStV klar zum Ausdruck kommenden, vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände kann diese Vorschrift nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung danach nicht erfüllen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008, NVwZ-RR 2008, 704;… SächsOVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - BayVGH, Beschl. v. 10.12.2008 - 7 ZB 08.922 …und Urt. v. 16.5.2007 - 7 BV 06.1645 - und - 7 B 06.2642 -, jeweils zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 16 A 2707/10

    Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil oder …

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1755

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Keine planwidrige Lücke im Katalog des …

  • VG Schwerin, 18.11.2009 - 6 A 1287/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Berücksichtigung von Zuschlägen

  • VGH Bayern, 14.07.2009 - 7 ZB 08.2122

    Rundfunkgebührenbefreiung; Erweberbsunfähigkeitsrente; besondere Härte (verneint)

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1394

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; fehlende Nachweise der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3622
OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07 (https://dejure.org/2009,3622)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 (https://dejure.org/2009,3622)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 4 LA 406/07 (https://dejure.org/2009,3622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 RGebStV; § 6 Abs. 2 RGebStV; § 69 Abs. 4 SGB IX
    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als Voraussetzung für Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht; Voraussetzungen für einen Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht

     
  • Judicialis

    RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8; ; RGebStV § 6 Abs. 2; ; RGebStV § 6 Abs. 3; ; SGB IX § 69 Abs. 4; ; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung; Behinderung; Härtefall; Merkzeichen RF; Rundfunkgebühr; Schwerbehindertenausweis; Umgehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als Voraussetzung für Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht; Voraussetzungen für einen Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 ...

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ohne das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis darf die Rundfunkanstalt nicht Voraussetzungen der Gebührenpflichtbefreiung prüfen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 847 (Ls.)
  • DVBl 2009, 1058
  • DÖV 2009, 771
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).

    Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    § 6 Abs. 2 RGebStV fordert aber einen Nachweis sämtlicher Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage von Bescheiden (sog. bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit, vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704).

    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704;… Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).

    Dass diese Auslegung der hier einschlägigen Normen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), im Einklang steht, ist angesichts der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 18. Juni 2008 (- 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704) nicht zu bezweifeln.

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Ein Rundfunkteilnehmer, der dieser Obliegenheit nicht nachkommt, kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege, weil er in der Lage gewesen wäre, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV selbst zu schaffen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 14.5.2009 - 4 LC 610/07 -, v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - m.w.N.).

    Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 -).

     
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann nicht vor, wenn lediglich einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass geben, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
  • VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

    Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704;… Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81

    Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Denn die Feststellung, dass ein Behinderter wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann, betrifft ein gesundheitliches Merkmal im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX, dessen Feststellung den für die Durchführung des SGB IX zuständigen Behörden vorbehalten ist und deren Feststellung andere Behörden bindet (vgl. zur inhaltsgleichen früheren Bestimmung in § 3 Abs. 4 bzw. § 4 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz: BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 11/81 -, BVerwGE 66, 315, 317).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (…ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

    Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

    Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

    Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07

    Rundfunkgebührenrecht, Härtefall

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

  • OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07

    besonderer Härtefall; Einkommensschwäche

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07

    Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als …

    Jeder dieser beiden Zulassungsgründe fordert vom Zulassungsantragsteller die Formulierung einer konkreten Frage, deren Beantwortung im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. Senatsbeschl. v. 24.6.2009 - 4 LA 406/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a Rn. 53) oder die im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortet ist, im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts aber einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

    Isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Zur isolierten Anfechtbarkeit …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

    Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
     
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

    Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

    Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

    Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

    Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

    Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …

    Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschlüsse vom 6.10.2020 - 10 LA 275/19 -, juris Rn. 55, …und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

    Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

    Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

    Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

    Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

    Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 2375/11

    Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der …

  • VG Sigmaringen, 29.10.2009 - 8 K 2267/07

    Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ohne außergewöhnliche …

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

    Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance; …

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

    35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12

    Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8272
OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.05.2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 (https://dejure.org/2009,8272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,8272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV; § 6 Abs. 3 RGebStV
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) aufgrund des Vorliegens einer bloßen Einkommensschwäche

  • Judicialis

    RGebStV § 6 Abs. 1; ; RGebStV § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    RGebStV § 6 Abs. 1; RGebStV § 6 Abs. 3
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht: Ausbildungsförderung; Befreiung; Befreiungstatbestand; Einkommensschwäche; Härtefall; Leistungsbescheid; Rundfunkgebührenpflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) aufgrund des Vorliegens einer bloßen Einkommensschwäche

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 847 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung enthält § 6 Abs. 3 RGebStV keinen allgemeinen Auffangtatbestand, der jeweils eingreift, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen, da ansonsten die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachgewiesene Fälle der Bedürftigkeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV umgangen und der Zweck der Neuregelung, die befreiungsberechtigten Personengruppen durch einen einfach zu handhabenden Katalog festzulegen und die teilweise umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden, in Frage gestellt würde (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).

    Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (…ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • VGH Bayern, 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470

    Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; bescheidgebundene …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).

    Demzufolge kann ein besonderer Härtefall hier nicht bejaht werden, weil die Klägerin sich in dem Zeitraum, für den sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt hat, in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden und damit zu dem von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfassten Personenkreis gehört hat (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 -).

     
  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07

    Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07

    Rundfunkgebührenrecht, Härtefall

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2009 - 7 ZB 07.3470 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 - Senatsbeschl. v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Nds. OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …

    Abgesehen davon wäre es eine unzulässige Umgehung der in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommenden Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit, wenn in einem solchen Fall die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zur Anwendung käme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704; Senatsbeschl. v. 22.6.2009 - 4 LA 90/09 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257).

    Der Katalog von Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist für die von ihm erfassten Lebenssachverhalte nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks indes abschließend (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen (Senatsbeschl. v. 14.05.2009 - 4 LC 610/07 - v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 -).

    Schon der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 (12 LC 87/06) ausdrücklich festgestellt, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht und insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (ebenso Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang …

    Diese Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelwerks abschließend (Senatsbeschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 28.1.2009 - 4 PA 95/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 19.1.2007 - 4 LA 129/07 - v. 17.1.2007 - PA 110/07 - v. 9.10.2006 - 4 PA 152/06 -).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704), des Senats (Beschl. v. 12.5.2009 - 4 LB 188/08 - v. 21.1.2009 - 4 PA 265/08 - v. 12.1.2009 - 4 PA 289/08 - v. 11.4.2008 - 4 LA 740/07 - v. 27.12.2007 - 4 LA 137/07 - v. 31.7.2007 - 4 PA 570/07 - u. v. 3.1.2007 - 4 PA 151/06 -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.2009 - 2 S 1400/08 - Sächsisches OVG, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 429/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.8.2008 - 11 B 16.08 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 1.2.2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR 2008, 597;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.11.2007 - 16 E 1358/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 8/07 - Bayerischer VGH, Urt. v. 16.5.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257) ist grundsätzlich geklärt, dass die in § 6 RGebStV zum Ausdruck kommende Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden darf, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.

  • VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 6015/07

    Bedürftigkeitsprüfung; Rundfunkgebührenbefreiung; Studienförderung

    Auch das Vorbringen der Klägerin, die ihr seitens der EFH in dem streitigen Zeitraum geleistete Studienförderung entspreche in der Höhe genau der Förderung, die sie zuvor nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten habe, verschafft ihr keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV; denn die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände sind nach Sinn und Zweck des Regelungswerks abschließend und die Rundfunkanstalten sind bei ihrer Entscheidung über Befreiungsanträge an die Bescheide über die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten Sozialleistungen, durch die nach § 6 Abs. 2 RGebStV die Befreiungsvoraussetzungen nachzuweisen sind, gebunden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, NdsVBl 2009, 323, st. Rspr.).

    Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) trügen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer bescheidgebundenen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumten (vgl. auch: Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009, a.a.O.).

    Daher ist eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt (Nds. OVG, Urt. v. 12.05.2009, a.a.O., m.w.N. aus der obergerichtl. Rspr.).

     
  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Da nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV eine Befreiung einen besonderen Härtefall und damit qualifizierte Gründe für eine Beitragsbefreiung voraussetzt, verbietet sich die Auslegung der Norm als allgemeine Auffangklausel für Härtefälle (…OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 25. April 2017 - OVG 11 M 5.16 -, juris Rn. 4; zur entsprechenden Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 23. April 2014 - 3 D 6/14 - juris Rn. 7 f., BVerwG, Urt. v. 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - juris Rn. 19, OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 - juris Rn. 28 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

    Es spricht daher inzwischen gefestigter obergerichtlicher und auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Rundfunkgebührenbefreiung allein für den Personenkreis der Empfänger von - bescheidgebundenen - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorbehalten bleibt, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 = [...]; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.07.2007 - 2 O 18/07 - [...]; Bay. VGH , Beschl. v. 09.01.2009 - 7 ZB 07.3470 -, [...]; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2008 - 7 D 11158/07 - NVwZ-RR 2008, 597 = [...]; Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 - [...];… Sachs.OVG, Urt. v. 20.08.2008 - 1 B 429/07 - [...]; Beschl. v. 09.06.2009 - 1 D 30/09 - [...]).

    § 6 Abs. 3 RGebStV ist keine generelle bzw. "allgemeine" Auffangvorschrift für alle jene Fälle, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgezählten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind (BayVGH, Beschl. v. 13.07.2009 - 7 ZB 08.2607 -, [...] …und Urt. v. 16.05.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008; Nds. OVG, beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2009 - 11 M 72/08 -, [...]).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 11 M 69.08

    Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

    Danach sind indes weder die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RGebStV erfüllt noch liegt ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vor (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 24, 28 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris, Rn 5 ff., Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; BayVGH, Beschluss v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris).

    Die Beschränkung der Rundfunkgebührenbefreiung auf diejenigen Studierenden, die bescheidgebunden, aufgrund einer behördlichen Bedarfsfeststellung, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, ist danach rechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss des Senats v. 26. Oktober 2010 - 11 N 43.08 -, n.v.; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, NVwZ-RR 2009, 847, hier zit. nach juris Rn 29.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20. Oktober 2009 - 3 L 417/08 -, zit. nach juris Rn 7, BayVGH, Urteil v. 10. Mai 2010 - 7 ZB 09.2950 -, zit. nach juris Rn 13 ff.; jeweils m.w.N.).

  • VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Studierende

    § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV enthält nach der Absicht des Gesetzgebers keine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, juris, zu der entspr. Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

    Der Leistungsausschluss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht unbeschadet dessen und führt vorliegend zugleich zum Ausschluss von der Rundfunkbeitragsbefreiung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen; …

    BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - sowie Urteil vom 25. April 2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.
  • VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; …

    (s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 1949/08 -, zitiert nach JURIS; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2009 - 4 LB 188/08 -, zitiert nach JURIS).
  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

    Die Rechtsprechung ist einhellig der Auffassung, dass allein ein geringes Einkommen oder Vermögen ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegensatz zum früheren Recht auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) für eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht mehr ausreicht (z.B. BVerwG vom 18.6.2008 NVwZ-RR 2008, 704; BayVGH vom 12.2.2008 BayVBl 2008, 603; ThürOVG vom 15.4.2009 Az. 1 ZO 165/09 ; VGH BW vom 16.3.2009 Az. 2 S 1400/08 ; SächsOVG vom 20.8.2008 Az. 1 B 429/07 ; OVG Bbg vom 20.5.2008 Az. 11 B 2.08 ; OVG RhPf vom 1.2.2008 NVwZ-RR 2008, 597; OVG SH vom 23.7.2007 Az. 2 O 8/07 ; OVG NRW vom 3.7.2007 Az. 16 E 294/07 ; OVG Saarl vom 14.8.2007 Az. 3 D 220/07 ; NdsOVG vom 12.5.2009 Az. 4 LB 188/08 ).
  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

    Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere …

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 14 K 3023/10

    Altersrente; atypischer Härtefall; Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; besondere …

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge

  • VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; …

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 3023/10

    Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht